Pflicht zur Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die Pflicht öffentlicher Stellen zur Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten ist von Bundesland zu Bundesland verschieden geregelt.

Eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten besteht z.B. in Bayern (vgl. Art. 25 II BayDSG) und Nordrhein-Westfalen (vgl. § 32a I DSG NRW), wenn personenbezogene Daten – was im 21. Jahrhundert der Regelfall sein dürfte – automatisiert (d.h. EDV-gestützt) verarbeitet werden.

In anderen Bundesländern hingegen können öffentliche Stellen, was jedoch regelmäßig zu empfehlen ist, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Zu diesen Ländern gehören z.B. Sachsen (§ 11 I S. 1 SächsDSG) und Baden-Württemberg (§ 10 I LDSG-BW).

Zum behördlichen Datenschutzbeauftragten kann ein Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle, der über die gesetzlich verpflichtend geforderte Zuverlässigkeit und Fachkunde verfügt (vgl. z.B. Nr. 3 der Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Datenschutzgesetz vom 11.09.1994 „Zu Art. 25 – Behördliche Datenschutzbeauftragte“, § 32a I S. 2 DSG NRW), bestellt werden.

In manchen Bundesländern kann unter den gleichen Voraussetzungen alternativ ein externer Datenschutzbeauftragter, der nicht Beschäftigter einer öffentlichen Stelle sein muss (z.B. ein Rechtsanwalt; zu den Vorteilen dieser Lösung vgl. Vorteile eines externen behördlichen Datenschutzbeauftragten) bestellt werden, so z. B. in Sachsen (vgl. § 11 I S. 4 SächsDSG).