Verantwortliche Stelle

Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der landesgesetzlichen Datenschutzvorschriften liegt bei der jeweiligen öffentlichen Stelle (z.B. Gemeinde).

Bei Verletzung einer Dienstpflicht kommt auch eine Haftung der Vertretungsorgane (z.B. Bürgermeister oder Landrat) gegenüber der jeweiligen Gebietskörperschaft in Betracht.