Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grds. nur dann zulässig, wenn

1. das jeweilige Landesdatenschutzgesetz sie erlaubt,

2. andere Rechtsvorschriften (z.B. aus dem Steuer-/Sozialversicherungsrecht) sie erlauben

oder

3. eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt (vgl. z.B. Art. 15 I BayDSG, § 4 DSG NRW).