Zweck des Datenschutzes

Nach dem aus dem im Grundgesetz geschützten sog. allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ kann grundsätzlich jedermann über Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten entscheiden. Dieses Recht besteht jedoch nicht schrankenlos. Einschränkungen dieses Grundrechts im überwiegenden Allgemeininteresse sind hinzunehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Staat also in zulässiger Weise in dieses Grundrecht eingreifen. Hierzu bedarf es jedoch einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung klar ergeben. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu wahren (vgl. dazu das weithin bekannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83).

In Zeiten fortschreitender technischer Entwicklung und der damit fast zwangsläufig wachsenden, nahezu grenzenlos auswertbaren Datenmenge, gewinnt das o.g. Grundrecht immer stärker an Bedeutung.

Die datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere im Bundesdatenschutzgesetz, i.F. BDSG) erlauben deshalb nur in bestimmten Fällen (Zulässigkeit der Datenverarbeitung) die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten (zum Begriff: "Formen des Umgangs mit personenbezogenen Daten“) und wahren auf diese Weise die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte des Einzelnen.